Steigende Bedeutung von Patentvertretern

Gemäß einer im Auftrag des „Government Accountability Office“ erstellten Studie wurden im Jahr 2011 etwa 40 Prozent aller Patentklagen in den USA durch sogenannte Patenvertreter eingereicht. Diese, auch als „Patent-Trolle" bezeichneten Unternehmen, sind dem nicht-produzierenden Gewerbe zuzuordnen und generieren Ihre Gewinne rein aus dem Verkaufen von Lizenzen für verschiedene Patente. Der Anteil der durch Patentvertreter eingereichten Patenklagen lag im Vergleich im Jahr 2007 noch bei etwa 22 Prozent. Als Datenbasis werden jährlich 100 zufällig ausgewählte Patentklagen untersucht. Eine Basis, die von den Statistikern des „Government Accountability Office“ als hinreichend repräsentativ bezeichnet wird. Neue Patentregelung im Jahr 2011 Der deutliche Anstieg der eingereichten Patentklagen wird von den Autoren der Studie auch auf die im Jahr 2011 neu verfassten Patentregelungen in den USA zurückgeführt. In diesen Neuregelungen ist bestimmt, dass ab dem Jahr 2012 Patentklagen lediglich gegen einen vermeintlichen Patentverletzer hervorgebracht werden dürfen. Aufgrund dieser terminlichen Fristen liegt daher die Vermutung nahe, dass eine große Zahl der Patentvertreter noch bis Ende 2011 die alten Regelungen ausnutzten und vor Gericht zogen. Weitere Informationen Download der Studie: The America Invents Act 500: Effects of Patent Monetization Entities on US Litigation