„PCs sind unerlässliche Arbeitsmittel und keine Unterhaltungselektronik“

Am 12. Oktober 2006 hat DiWiSH erneut auf die bevorstehenden GEZ-Gebühren für internetfähige PCs und Handys reagiert. In einem Schreiben an Ministerpräsident Peter Harry Carstensen dankt das Cluster IT und Medien der schleswig-holsteinischen Landesregierung für Ihre politische Haltung hinsichtlich eines Moratoriums. Gleichzeitig fordert DiWiSH die weitere Standfestigkeit gegenüber den anderen Ministerpräsidenten. Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz, die vom 18. bis 20. Oktober 2006 in Niedersachsen stattfindet, fordert DiWiSH im Namen der IT- und Multimediabranche in Schleswig-Holstein Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen auf, sein bisheriges Eintreten für ein Moratorium weiter zu verfolgen und der geplanten GEZ-Gebühr nicht zuzustimmen. „Wir danken unserer Landesregierung für ihre fortschrittliche Haltung in dieser Sache“, sagt Vorstandsvorsitzender Dr. Jens Junge. „Für uns sind PCs unerlässliche Arbeitsmittel und keine Unterhaltungselektronik.“ Sören Mohr, 2. Vorsitzender von DiWiSH, untermauert die Argumentation: „Laut einer Online-Studie des BR nutzen nur 11% der User Internet-Radio und 2% Live-Empfang von Fernsehen. Wir können davon ausgehen, dass dies fast ausschließlich im privaten Rahmen stattfindet.“ Bereits mehrfach wurde in den vergangenen Monaten über einen zeitlichen Aufschub von GEZ-Gebühren für internetfähige PCs und Handys diskutiert. Anfang September hat DiWiSH an Landes- und Bundespolitiker aller Parteien eine Sammlung von Argumenten gegen die Rundfunkgebühr geschickt. Auf der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober entscheiden nun die Landeschefs endgültig über die Einführung der GEZ-Gebühr. Auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) unterstützt diese Forderung gegen die Einführung von Rundfunkgebühren auf neuartige Rundfunkempfangsgeräte. "Eine Verlängerung des Moratoriums um weitere zwei Jahre ist zum aktuellen Zeitpunkt die einzig sinnvolle Möglichkeit, um keine für die geänderte Mediennutzung unpassende und vor allem Unternehmen benachteiligende Regelung in Bestandskraft erwachsen zu lassen" sagt Arndt Groth, Präsident des BVDW." Ziel muss es dann sein, eine sinnvolle und der aktuellen technischen Entwicklung angepasste Lösung zu finden".

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