Staatskanzlei prüft Bedenken des ULD

Der unabhängige Landesbeauftragte für den Datenschutz (ULD), Dr. Thilo Weichert, und der Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, Staatssekretär Dr. Arne Wulff, haben heute (6. Oktober) ein erstes Gespräch über Fragen des Datenschutzes beim sozialen Netzwerk Facebook geführt. Dr. Weichert hatte zuvor öffentlich angekündigt, er werde die Staatskanzlei über seine Bedenken in dieser Angelegenheit schriftlich unterrichten. Unterschiedliche Rechtsauffassung Staatsekretär Dr. Wulff erklärte nach dem Treffen: "Wir sind hinsichtlich der Frage der Rechtmäßigkeit der Informationsangebote der Landesregierung weiter unterschiedlicher Auffassung. Ein Brief des Datenschutzbeauftragten ist in der Staatskanzlei erst heute eingegangen. Daher können die von ihm angesprochenen Bedenken heute auch noch nicht abschließend bewertet werden.“ Abstimmung auf Innenministerkonferenz der Länder „Die Landesregierung wird hierzu zunächst die Ergebnisse der Innenministerkonferenz abwarten. Auf Vorschlag von Schleswig-Holstein haben die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder dazu bereits die Innenminister um deren datenschutzrechtliche Bewertung gebeten. Danach wird die Landesregierung entscheiden, wie die vom Datenschutzbeauftragten vorgetragenen Bedenken mit den Grundsätzen der Informationspflicht und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen sind. Angesichts der Tatsache, dass derzeit acht von 16 Bundesländern eine Facebook-Fanpage zur medialen Kommunikation nutzen, ist nur ein abgestimmtes Vorgehen der Länder sinnvoll", so Wulff weiter. Quelle Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein mit der Staatskanzlei