Thesen des Bundesinnenministers zur Netzpolitik

Mit einer Grundsatzrede hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière Dienstag, 22. Juni im Deutschen Technikmuseum Berlin 14 Thesen zur Netzpolitik vorgestellt. Die zukunftsgerichteten Thesen sind das Ergebnis seiner netzpolitischen Dialogreihe. De Maizière formuliert damit die Grundlagen für die Rolle des Staates bei der weiteren Ausgestaltung des Internets. "Die Politik hat das Phänomen Internet erst ignoriert, dann bestaunt und teils zu zögernd, teils zu forsch gehandelt", stellte de Maizière fest. Übersicht und sachliche Gelassenheit seien jetzt ebenso gefragt wie die nötige Entschlossenheit, klaren Risiken und Fehlentwicklungen entgegenzutreten. Recht auf persönliche Datenverarbeitung In seiner Rede rückte der Bundesinnenminister die Chancen des Internets und die Freiheitsausübung des Einzelnen in den Mittelpunkt. Zur freien Entfaltung der Persönlichkeit gehöre auch das Recht, Informationen über sich und andere zu verarbeiten. Ein solches "Recht auf persönliche Datenverarbeitung" könne aber mit den Freiheiten anderer kollidieren und müsse dann zu einem Interessenausgleich gebracht werden. Der Staat sollte hierfür in erster Linie zivilrechtliche Regeln zur Verfügung stellen und das Gebot der Rücksichtnahme stärken. Schutz der informationellen Selbstbestimmung De Maizière hob außerdem den Schutz der informationellen Selbstbestimmung gegenüber Unternehmen und dem Staat hervor: Der Einzelne müsse die Kontrolle über seine Daten behalten. Hierzu seien sichere elektronische Identitäten ebenso wichtig wie mehr Möglichkeiten, die bestehenden Datenschutzrechte "per Mausklick" ausüben zu können. Zudem brauche der Einzelne eine echte Verfügungsmacht über seinen "virtuellen Hausrat"; er müsse z.B. seine Daten in einem sozialen Netzwerk mitnehmen können, wenn er einen Anbieter wechselt. Internetsicherheit auch in der Verantwortung der Unternehmen Die Verantwortung für die Sicherheit des Internets sieht der Bundesinnenminister nicht allein beim Staat. Auch Nutzer und Unternehmen müssten hierzu ihren Beitrag leisten. Für Provider schloss de Maizière eine Haftung für die "Verkehrssicherheit" ihrer Angebote nicht aus. Eine inhaltliche Kontrolle durch die Anbieter lehnte er ab. Aufbau einer innovativen nationalen IT-Wirtschaft Eine starke und innovative nationale IT-Wirtschaft ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen ebenso wichtig wie für die technologische Souveränität und Sicherheit unseres Landes, sagte de Maizière. Der Staat werde seine Angebote im Internet systematisch ausbauen. Im Mittelpunkt müsse der Nutzen für möglichst viele Bürger stehen. Kernaufgaben des Staates wie der Kultur- und Bildungsauftrag müssten dabei ebenso angemessen berücksichtigt werden wie die Möglichkeiten politischer Willensbildung über das Internet. E-Konsultation der 14 Thesen Der Bundesinnenminister geht mit gutem Beispiel voran: Seine Thesen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft können ab sofort online erörtert werden. Auf www.e-konsultation.de/netzpolitik haben interessierte Bürgerinnen und Bürger vier Wochen lang die Möglichkeit, sich in die Diskussion einzubringen und eigene Vorschläge zu machen. Quelle Bundesministerium des Inneren