Regulierungsstrategie zum Breitbandausbau

Aufruf zur Stellungnahme: Die Bundesnetzagentur hat auf ihrer Internetseite "Eckpunkte über die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung moderner Telekommunikationsnetze und die Schaffung einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur" sowie "Hinweise zur konsistenten Entgeltregulierung i.S.d. § 27 Abs. 2 TKG" zur Konsultation veröffentlicht. Die Frist zur Stellungnahme endet jeweils am 1. Juli 2009.
Die beiden Konsultationsentwürfe sind auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur zu finden. Sie werden zudem am 20. Mai 2009 im Amtsblatt der Bundesnetzagentur veröffentlicht. "Obwohl das Thema komplex ist und unterschiedliche Positionen bei den Marktteilnehmern bestehen, wollen wir mit unseren Eckpunkten zu einer raschen Klärung der Rahmenbedingungen des Breitbandausbaus in Deutschland beitragen. Planungssicherheit und Transparenz sind Voraussetzungen für die gewaltigen Investitionen, die erfolgen sollen", sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

Zentrale Inhalte
In den Entwürfen werden beispielsweise Projekte regionaler Unternehmen oder öffentlicher Träger, die die Errichtung hochleistungsfähiger Telekommunikations-Infrastruktur zum Ziel haben, ausdrücklich befürwortet. Die Bundesnetzagentur spricht sich außerdem für Kooperationen von Telekommunikationsunternehmen aus, um so einen Beitrag zu einer besseren Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Breitbandnetzen zu leisten. "Es gibt eine große Chance für alle Beteiligten durch rasche vertragliche Vereinbarungen Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen. Das Zeitfenster hierfür ist jedoch begrenzt und ich appelliere an die Verhandlungspartner, möglichst bald konkrete Lösungen vorzulegen. Nur dann sind wir gemeinsam mit dem Bundeskartellamt in der Lage, die verbindliche wettbewerbs- und regulierungsrechtliche Sicherheit zu geben", so Kurth. Für die Anbieter müsse es sich lohnen, in moderne Glasfasernetze zu investieren und bislang unversorgte Gebiete mit Breitbandanschlüssen zu versorgen.

Breitband-Forum
Mit einem eigenen Forum will die Bundesnetzagentur nicht nur den Dialog fördern, sondern auch die wesentlichen Interessengruppen an einen Tisch bringen. "Der Teufel steckt wie so oft im Detail. Wir brauchen den guten Willen aller Marktteilnehmer zur Kooperation. Das Forum könnte viele Fragen pragmatisch lösen und damit Regulierungsverfahren überflüssig machen", sagte Kurth.

Thema Entgeltregulierung
Gegenstand der ebenfalls zur Konsultation gestellten "Hinweise zur konsistenten Entgeltregulierung i. S. d. § 27 Abs. 2 TKG" ist die Weiterentwicklung der Grundsätze einer konsistenten Entgeltregulierung gerade auch mit Blick auf die Förderung effizienter Infrastrukturinvestitionen. "Das Verhältnis der zu regulierenden Vorleistungsentgelte zueinander soll weiterhin so gestaltet sein, dass einerseits angemessene Anreize für den Netzausbau gesetzt werden, andererseits ein nachhaltiger und chancengleicher Wettbewerb gesichert wird. Auch eine konsistente Entgeltregulierung trägt dazu bei, dass nachhaltiger Wettbewerb und effiziente Investitionen in leistungsfähige Infrastrukturen gefördert sowie Innovationen unterstützt werden", betonte Kurth.
Quelle Bundesnetzagentur