Wirtschaft hat Geodaten-Kodex unterzeichnet

BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière heute, 1. März in Hannover den unterschriebenen Datenschutz-Kodex für Geodatendienste überreicht. Der Kodex enthält eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft für Panorama-Bilderdienste im Internet. Vorangegangen waren intensive Gespräche des BITKOM mit der Politik und den Datenschutzbehörden. Der Kodex wurde anschließend von acht maßgeblichen Unternehmen unterzeichnet: Deutsche Post DHL, Deutsche Telekom, ED Encourage Directories, Google, Microsoft, Nokia, Panogate und Panolife. Weitere können beitreten. Vorbild für andere Bereiche der IT-Wirtschaft Hierzu erklärte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière: „Mit dem Kodex setzen die deutsche Wirtschaft und international agierende Großunternehmen ein Zeichen für mehr Transparenz. Die Standards, die hier geschaffen wurden, können auch ein Vorbild für andere Bereiche der IT-Wirtschaft sein. Hierin liegt eine große Chance.“ Umsetzung des Geodaten-Kodex im Herbst 2011 Die Selbstverpflichtung soll nach aktueller Planung bis Herbst 2011 umgesetzt sein. „Wir starten gleich nach der CeBIT mit den technischen und organisatorischen Vorbereitungen“, so Scheer. Unter anderem wird es ein zentrales Internetportal der Anbieter geben. Dort erfahren Bürger, wie die Dienste funktionieren, ob ihre Stadt erfasst ist und welche Rechte sie haben. Es gibt Links zu Widerspruchsseiten der einzelnen Firmen. Auf diesen Seiten können Nutzer ihre Hausfassade direkt markieren und unkenntlich machen lassen. Dazu reichen wenige Klicks. Wer kein Internet hat, kann per Briefformular unkompliziert Widerspruch einlegen. Gesichter und Kfz-Kennzeichen werden generell verpixelt, auf Wunsch auch ganze Personen und Autos. Es wird eine kostenlose telefonische Beratungsstelle geben, die Fragen beantwortet und Hilfe anbietet. Mehr Datenschutz bei Geodaten Die Kernpunkte des Datenschutz-Kodex für Geodatendienste im Überblick: Zentrale Plattform Es wird ein zentrales Internetportal für Informationen und Widersprüche geben – als einheitliche Anlaufstelle. Dort erfahren Bürger, wie die Dienste funktionieren, ob ihre Stadt schon erfasst ist und welche Rechte sie haben. Widerspruch mit wenigen Klicks Im zentralen Webportal gibt es Links, die direkt auf die Widerspruchsseiten aller beteiligten Anbieter verweisen. Auf den Seiten der Anbieter kann dann mit einer direkten Markierung der Gebäude beantragt werden, Fassaden unkenntlich zu machen. Datensparsamkeit Für Online-Widersprüche genügt die Angabe einer E Mail-Adresse. Weitere persönliche Daten werden nicht verlangt. Widerspruchsmöglichkeit auch ohne Internetanschluss Wer Widersprüche nicht online einlegen kann oder will, kann bei allen beteiligten Panorama-Diensten mit einem einheitlichen Formular per Brief widersprechen. Automatische Verpixelung Gesichter und Kfz-Kennzeichen werden ohne Antrag automatisch unkenntlich gemacht, auf Wunsch auch ganze Personen und Autos. Telefonische Beratung Es wird eine kostenlose telefonische Beratungsstelle geben, die Fragen zu den Panorama-Diensten beantwortet und Bürger bei Widersprüchen unterstützt. Vorab-Informationen Die Anbieter informieren auf ihren eigenen Webseiten und über das zentrale Internetportal mindestens einen Monat im Voraus über geplante Aufnahmefahrten. Transparenz Die Anbieter informieren verständlich und an leicht auffindbarer Stelle über Widerspruchsmöglichkeiten und Datenschutzregeln. Einheitliches Logo Mit einem einheitlichen Logo weisen die Unterzeichner auf ihrer Webseite auf den Kodex hin. Kontrollen und Sanktionen Für die Unterzeichner ist der Kodex verbindlich. Es werden Kontrollen und Sanktionen eingeführt, um die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen. Quelle BITKOM

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