Neue EU-Telekom-Regeln in Kraft getreten

Am Samstag, 19. Dezember sind die neuen Telekom-Vorschriften in Kraft getreten, die bis Juni 2011 von den 27 EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Ziel der Reform ist es, den EU-Bürger ein größeres Angebot auf Europas Telekommunikationsmärkten zu bieten, ihre Versorgung mit schnellen Internet-­Breitbandanschlüssen zu verbessern und ihre Privatsphäre besser zu schützen. Bereits jetzt wird die neue Europäische Telekom-Behörde GEREK („Gremium Europäischer Regulierungs­stellen für elektronische Kommunikation“) geschaffen. Ihre Aufgabe wird es sein, auf eine einheitliche Regulierung in ganz Europa zu achten und damit den Wettbewerb im Telekom-Binnenmarkt zu stärken. Neue europäische Telekom-Behörde GEREK „Die Einsetzung der neuen Telekom-Behörde GEREK ist ein deutlich sichtbares Zeichen dafür, dass wir es ernst meinen, wenn wir sagen, dass sich die Telekom-Betreiber und Verbraucher in Europa beim Netzzugang und beim Angebot von Kommunikationsdienstleistungen nicht mehr durch nationale Grenzen eingeschränkt fühlen sollen“, so die für Telekommunikationsfragen zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. „Ab dem Frühjahr 2010 wird GEREK die nationalen Telekom-Regulierer und die Europäische Kommission in ihren Bemühungen unterstützen, in der EU für einheitliche Wettbewerbsbedingungen bei Telekom-Dienstleistungen zu sorgen." Die neue europäische Telekom-Behörde GEREK besteht aus den Leitern der 27 nationalen Telekom-Regulierungsbehörden. Entscheidungen werden grundsätzlich mit Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen. Unterstützung für nationale Regulierer GEREK wird bei seinen Entscheidungen durch unabhängige Experten unterstützt. Außerdem wird GEREK die unabhängige Arbeit der nationalen Telekom-Regulierungsbehörden beratend begleiten, unterstützen und ergänzen, vor allem wenn es um grenzübergreifende Regulierungsfragen geht. Die Mitgliedstaaten müssen im Bereich der Frequenzpolitik ihre Vergabe- und Genehmigungspraxis an die neuen Vorschriften anzupassen, damit die Nutzer eine größere Flexibilität haben. Mehr Informationen EU-Telekom-Reform im Überblick Quelle Europäische Kommission